Ergänzung zum Rundschreiben vom 20.03.2020: Umgang mit der Verwendung von Mitteln aus der Finanzhilfe bezüglich Personalkostenzuschüssen vor dem Hintergrund der Coronavirus-Covid-19-Sars-CoV-2 Pandemie

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 20.03.2020 haben Sie wichtige Informationen zum Umgang der Ver-wendung von Mitteln aus der Finanzhilfe des Landes Niedersachsen erhalten. Damit sind Regelungen geschaffen worden, die eine wichtige Hilfe in diesen herausfordernden Zeiten sind.

Im Nachgang haben wir mit dem zuständigen Ministerium für Inneres und Sport weitere Regelungen vereinbart, die in diesem Fall die Förderung von hauptberuflich Beschäftigten aus Mitteln der Finanzhilfe bzw.- aus Zuwendungen betreffen.

Besonders dankbar sind wir dafür, dass unser Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, dem vom LSB vorgeschlagenen Verfahren zugestimmt hat. Mit Mitteilung vom 26.03.2020 haben wir die schriftliche Nachricht (L 3-52 501, 2020) vom zuständigen Referat im MI erhalten.

Folgende Regelungen geben wir bekannt, diese Regelungen sind zu beachten und sollen Sie dabei unterstützen, Ihre eigenen Planungen und Überlegungen mit Blick auf die Beschäftigungsverhältnisse weiter voranzubringen. Allen Überlegungen liegt die Sicherstellung der Förderung der bereits hauptberuflich aus Mitteln der Finanzhilfe geförderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugrunde.

  • Unter Berücksichtigung der aktuellen Situation - auch mit dem Ziel der unmittelbaren Fortführung des Betriebes nach Aufhebung der Beschränkungen - werden wir die Förderung aller hauptberuflich aus Mitteln der Finanzhilfe und aus Zuwendungen des Landes geförderten Sportlehrkräfte, Sportreferentinnen bzw. – referenten, Trainerinnen und Trainer, Koordinierungsstellen Integration und Sport; BeSS-Servicestellen zunächst bis zum 30.04. 2020 sicherstellen und im bisherigen Umfang fortsetzen. Insoweit besteht grundsätzlich keine Notwendigkeit für diesen Personenkreis personalwirtschaftliche Maßnahmen einzuleiten oder z.B. Kurzarbeit zu beantragen.

Sollte Ihre Organisation in Folge der Covid-19-Pandemie in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage und/oder in Liquiditätsengpässe geraten, verweisen wir auf die entsprechenden Ausführungen in der Erklärung des LSB-Präsidiums zu Möglichkeiten der staatlichen Rettungsmaßnahmen vom 25.03.2020 (https://www.lsbniedersachsen. de/fileadmin/daten/dokumente/Grundsatzfragen/LSB-Präsidium_Corona- Pandemie_25_3_2020.pdf

Sollte Ihre Organisation in Folge der Covid-19-Pandemie in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage und/oder in Liquiditätsengpässe geraten, verweisen wir auf die entsprechenden Ausführungen in der Erklärung des LSB-Präsidiums zu Möglichkeiten der staatlichen Rettungsmaßnahmen vom 25.03.2020 (https://www.lsbniedersachsen. de/fileadmin/daten/dokumente/Grundsatzfragen/LSB-Präsidium_Corona- Pandemie_25_3_2020.pdf